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Stuttgarter Richter Frank Fahsel

Über seinen Berufsstand. ● 'Tiefer Ekel' - Han-Joachim-Selenz.de, April 2008
● Wahl der Verfassungsrichter - undemokratischer als die Papstwahl?- dlf, 15.2.2008

Kommunen, die das lokale Stromnetz selbst betreiben wollen, werden immer häufiger verklagt. Die Regierung hat Besserung versprochen. Die Realität sieht jedoch anders aus - ZEIT ONLINE, 29.3.2016

Eine Kommune hat kaum noch Chancen

sich aus dem Griff der alten Konzerne zu befreien. Beispiel Filderstadt: "alles richtig gemacht" ... - ► StZ, 7.10.14. - 'Massive juristische Bremsklötze'. Welchen Rang hat die kommunale Selbstverwaltung? Titisee-Neustadt klagt vor dem BVerfG - ► SZ, 15.12.14. - Bad Saulgau muss nach 7 Jahren Klage seine Stromkonzession ausschreiben. EnBW hatte geklagt - obwohl 2008 der juristisch unbedeutende 'Leitfaden' von BNetzA und BKartA noch nicht existierte ► schwaebische.de, 4.12.15

Verfassungsbeschwerde der Kommune Titisee-Neustadt für Selbstbestimmung über ihr Stromnetz vor dem BVerfG nicht zugelassen: Eine Kommunalverfassungsbeschwerde sei nur gegen Gesetze möglich. Die Verfassungsbeschwerde aber hätte sich gegen ein BGH-Urteil gerichtet, das eine 'Auslegung' des Energiewirtschaftsgesetzes vorgenommen hätte .....
Entscheidung_BVerfG - ► PE_BVerfG

Die Energiekonzerne stehen über dem Grundgesetz

► ► Machtkonzentration - ► Link: 1941 - heute

Entrechtung von Bürgern und Kommunen

Der 'Gemeinsame Leitfaden' von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zur Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen ..." vom 15. Dezember 2010 - hier - ist ein Voll-Angriff auf die kommunale Selbstbestimmung gemäß GG Art. 28(2).

Bis dahin konnten Kommunen Strom- und Gaskonzessionen 'Inhouse' vergeben ► Link. Nun verlangt der 'Leitfaden' generell die Ausschreibung. Diese führt zur Privatisierung ► Link .

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Steht das Energiewirtschaftgesetz (EnWG) über dem Grundgesetz Art. 28 (2) ? Wieso dürfen Amtsstuben wie Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur - Anlaufstellen der Konzerne im Wirtschaftsministerium - "Recht" schaffen? Darf das Prinzip Wettbewerb an die Stelle des demokratischen Prinzips gesetzt werden?

Bürgerbegehren unzulässig

Mit Verweis auf die scheinbare Ausschreibungspflicht der Strom- und Gaskonzess-
ionen wurde das Bürgerbegehren "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart" zur Rekommunalisierung aller Netze vom VGH Mannheim als rechtlich unzulässig abgelehnt ► Urteil. Der Gesetzgeber spreche in EnWG § 46 zwar nicht von Ausschreibung, er meine (!) das aber PM, Stuttgarter Wasserforum.

BVerfG schützt das Grundgesetz nicht

BVerfG verzichtet auf den Schutz der Daseinsvorsorge und des öffentlich-recht-
lichen Raums - zugunsten der Energiewirtschaft.

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Heiligenhafen

hat mehr als 4 Jahre für das Recht auf Inhouse-Vergabe der Stromkonzession und für kommu-
nale Selbstbestimmung nach GG 28 (2) prozessiert. Am 17. Dezember 2013 lehnte auch der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage Heiligenhafens gegen die Ausschreibungsver-
pflichtung ab ► Urteil - Stellungnahme der Stadtvertreter ► ln-online.de, 21.3.2014.


Der BGH - dem Zivilrecht/Wirtschaftsrecht verhaftet - veröffentlichte seine Begründung erst kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist der Kommune. Dennoch schaffte es Heiligenhafen vor das Bundesverfassungsgericht - das sich schlicht-
weg weigerte, die Klage Heiligenhafens anzunehmen ► fehmarn24.

Weiterkämpfen und weiterklagen

Zusammenschluss von BürgerInnen und Kommunen notwendig!

Bürgerinitiativen solidarisieren sich

mit Heiligenhafen - Bündnisbrief.
Auch die Kommune Heiligenhafen will weiter aktiv bleiben.