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SchriftstĂŒcke aus dem Klageverfahren in Stuttgart

gegen die Ablehnung des BĂŒrgerbegehrens "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart". Wegen angeblicher Ausschreibungspflicht werden BĂŒrgerbegehren nicht mehr zugelassen

Unser Eilantrag zur Aussetzung des Ausschreibungsverfahrens der Stadt Stuttgart fĂŒr die Strom- und Gaskonzession wurde abgelehnt, das Hauptverfahren lĂ€uft noch vor dem VGH Mannheim. Ungeachtet dessen hat der Stuttgarter Gemeinderat am 13.3. 2014 die Konzessionen fĂŒr Strom und Gas vergeben und EnBW wieder das Sagen ĂŒber unsere Energiepolitik ĂŒberlassen â–ș mehr Infos

Klageschriften chronologisch aufgefĂŒhrt

Diese SchriftsĂ€tze begrĂŒnden, weshalb die Verpflichtung zur Ausschreibung - vor allem von Seiten der KartellĂ€mter - gegen das Grundgesetz Art. 28 (2) verstĂ¶ĂŸt und damit nicht rechtens ist. Die 'Gegenvorstellung' v. 14.9.2013 listet u.a. alle Urteile auf, die diese Position erhĂ€rten.

â–ș Widerspruch gegen die Ablehnung des BĂŒrgerbegehrens, 22.2.2013
â–ș Antrag auf einstweilige Anordnung, 13.3.2013
â–ș Stellungnahme zur einstweiligen Anordnung, 22.4.2013
â–ș Beschwerde vor dem VGH Mannheim, 30.5.2013
â–ș Replik, 7.7.2013
â–ș Widerspruch, 9.8.2013
â–ș Klage, 7.8.2013
â–ș Gegenvorstellung, 14.9.2013
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â–ș Replik, 16.2.2014
â–ș Schriftsatz, 30.3.2014