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Das geht jede Kommune an:

Kommunale Grundlagen sichern!

Ausverkauf

Rechtzeitig zum Beginn der Rekommunalisierungswelle haben die Kartellbehörden fĂŒr die Neuvergabe von Strom- und Gas-Konzessionen Vorgaben gemacht; fĂŒr Wasser- und FernwĂ€rme ist dies angedacht. Die Macht der Energiekonzerne soll abgesichert werden.

Kommunen sollen Konzessionen - auch die fĂŒr ihre Eigenbetriebe - jetzt ausschließlich im Wettbewerb auf dem Markt (ĂŒber europaweite Ausschreibung) vergeben*).

Das bedeutet, dass die Lebensgrundlagen zur PlĂŒnderung frei gegeben, BĂŒrgerentscheide ĂŒber die Energieversorgung vor Ort unzulĂ€ssig sind und die BÜrgerschaft entrechtet ist.

KartellbehÖrden sind Unterabteilungen der Wirtschaftsministerien, sie kÖnnen kein Recht schaffen. Und: das Recht auf Selbstverwaltung der Kommunen im Sinne von Artikel 28 (2) GG steht im Rang Über einschlÄgigen Gesetzen und Kartellamtsvorgaben.

*) Noch kann der Gemeinderat Vergabekriterien und Auswahl des neuen KonzessionÄrs in gewisser Weise beeinflussen. Aber auch das wird sich Ändern. Schon jetzt wird die 'Befangenheit' des Gemeinderats bei der Auswahl des KonzessionÄrs kritisch gesehen, wenn die Kommune einen eigenen Bewerber ins Rennen schickt.

BÜrgerInnen, Stadtwerke und Kommunen mÜssen die Auseinandersetzung um kommunale Selbstbestimmung jetzt fÜhren! Was alle angeht, mÜssen alle regeln!


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