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Schriftstücke aus dem Klageverfahren in Stuttgart

gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart". Wegen angeblicher Ausschreibungspflicht werden Bürgerbegehren nicht mehr zugelassen

Unser Eilantrag zur Aussetzung des Ausschreibungsverfahrens der Stadt Stuttgart für die Strom- und Gaskonzession wurde abgelehnt. Noch während das Hauptverfahren vor dem VGH Mannheim lief, hat der Stuttgarter Gemeinderat am 13.3. 2014 die Konzessionen für Strom und Gas vergeben und EnBW wieder das Sagen über unsere Energiepolitik überlassen ? mehr Infos

Klageschriften chronologisch aufgeführt

Diese Schriftsätze von RA. Roland Butteweg begründen, weshalb die Verpflichtung zur Ausschreibung - vor allem von Seiten der Kartellämter - gegen das Grundgesetz Art. 28 (2) verstößt und damit nicht rechtens ist. Die 'Gegenvorstellung' v. 14.9.2013 listet u.a. alle Urteile auf, die diese Position erhärten (da es mehrere Kläger gab, laufen die Schriften auf verschiedene Namen).

? Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens, 22.2.2013
? Antrag auf einstweilige Anordnung, 13.3.2013
? Stellungnahme zur einstweiligen Anordnung, 22.4.2013
? Beschwerde vor dem VGH Mannheim, 30.5.2013
? Replik, 7.7.2013
? Widerspruch, 9.8.2013
? Klage, 7.8.2013
? Gegenvorstellung, 14.9.2013
enthält alle entscheidenden Argumente und Urteile für Inhouse

? Replik, 16.2.2014
? Schriftsatz, 30.3.2014
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