Home Navigationspfeil Ausschreibung stoppen!

Anregung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

an die Kläger fÜr das BÜrgerbegehren "Energie- & Wasser Stuttgart", wegen zeitlicher überholung durch die Ereignisse, den Rechtsstreit Über eine mÖÖgliche Ausschreibungsverpflichtung fÜr Strom- und Gasnetze zu beenden - VG Stuttgart v. 22.9.2015. VerzÖgern, Fakten schaffen lassen, Rechtslage nicht klären.

Jetzt soll hierüber rechtliche Klarheit geschaffen werden - zugunsten der Energiekonzerne: spiegel-online, 16.10.2015. Die Gerichte hatten allesamt ohne rechtliche Grundlage zugunsten der Energiekonzerne 'Recht' gesprochen.

Um die dezentrale Energiewende durchzusetzen,
brauchen wir ein starkes Bündnis!

? Erklärung Stuttgarter Wasserforum zur Ablehnung des Eiltrags zum Stopp der Ausschreibung der Stuttgarter Strom-, Gas und Fernwärmenetze - PM
? attac Hamburg: PM gegen Ausschreibung
? Berliner Wassertisch Muskauer Straße gegen Ausschreibung - Beschluss

Netze in kommunale Hand! - Ausschreibung stoppen!

Die großen Netzbetreiber bevorzugen den Strom aus den Großkraftwerken der Energiekonzerne. Das EEG wird verschlechtert und soll abgeschafft werden, Neuinvestitionen sind erschwert.
Kommunale Netzbetreiber jedoch können sich diesem Trend entgegenstellen und erneuerbare Energie vor Ort fördern.

Die großen Energiekonzerne bekommen Unterstützung von der Politik, vom Bundeskartellamt und von der Bundesnetzagentur. Diese schreiben vor, Strom- und Gaskonzessionen generell europaweit auszuschreiben. Ein üblicher Gemeinderatsbeschluss, die Strom- und
Gaskonzessionen selbst zu übernehmen - Inhouse -, sei nicht mehr zulässig.

Mit dieser Begründung werden auch Bürgerbegehren zur Strom- und Gasversorgung für rechtlich unzulässig erklärt, so geschehen kürzlich
in Stuttgart.

Ein ungeheurer, illegaler Eingriff des Kartellamts in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen gemäß Grundgesetz Art.28 (2)! Und damit eine
existenzielle Bedrohung der dezentralen Energiewende vor Ort.

Denn Ausschreibung führt zur Privatisierung!

siehe ka-news.de, 8.5.2013

Das Thema Ausschreibung wird in den Medien totgeschwiegen, und Kommunen beugen sich dem Druck des Kartellamts. Es gibt einzelne Kommunen, die freiwillig und ohne Not sogar ihre Wasserversorgung ausschreiben (z.B. Bremen) !

Die Ausschreibungsmaschinerie muss gestoppt werden - und die damit einhergehende Entrechtung von uns Bürgerinnen und Bürgern!
Text als PDF zum Weitergeben und Verteilen

Die Gestaltung der Grundversorgung muss zurück in die Kommunen!

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