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Stuttgarter Ausverkauf ? INFO

Ausverkauf jetzt stoppen! Mit Ablauf der EnBW-Konzessionen am 31.12. 2013 besteht die Möglichkeit, den Ausverkauf unserer Stuttgarter Stadtwerke - der TWS - von 2002 zum Teil rückgängig zu machen und die Kontrolle über unsere Versorgung wieder zu erlangen. Eigentum und Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme müssen wieder zu 100% in die Hand der Stadt Stuttgart.

Denn wer die Netze betreibt, hat die Kontrolle über die Versorgung. Der Betrieb aller Stuttgarter Netze durch die Stadt ist Gegenstand des Bürgerbegehrens "Energie & Wasserversorgung Stuttgart", das 27.500 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben. Das Bürgerbegehren musste initiiert werden, weil die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats die Stuttgarter Energieversorgung für weitere 20 Jahre der EnBW übertragen will.

Der Stuttgarter Gemeinderat entscheidet sich jedoch für das Procedere der europaweiten Ausschreibung für die Konzessionsvergabe. Entsprechend der Vorgaben der Kartellämter, die jedoch keine rechtliche Grundlage haben. So kann er das Bürgerbegehren als unzulässig ablehnen. Das sog. Inhouse-Prinzip*) soll plötzlich nicht mehr zulässig sei. Der zweite Ausverkauf ist geplant.

*) 'Inhouse': eine Kommune, die die Konzession zu 100% auf einen eigenen Betrieb übertragen möchte, muss keine Ausschreibung durchführen. Es reicht die Bekanntgabe des Konzessionsendes im (europ.) Amtsblatt und eine transparente Begründung des Gemeinderats für den Beschluss der Neuvergabe auf den eigenen Betrieb. Bürgerbegehren sind zulüssig.

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