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Statements

zum Manifest für kommunalen Selbstbestimmung

? Prof. Dr. Gerald Sander, M.A., Mag.rer.publ., Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg:

Das Europarecht verlangt keine Ausschreibung von Dienstleistungs-konzessionserteilungen, wenn eine sog. In-House-Vergabe vorliegt. Die freihändige Vergabe bei einem In-house-Geschäft verstößt auch nicht gegen die EU-Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung Ein solcher ausschreibungsfreier Fall liegt vor, wenn die Kommune über den Konzessionsnehmer eine Kontrolle ausübt und der Konzessionsnehmer im Wesentlichen nur für die Kommune tätig wird.

Deshalb ist eine Auschreibung der Konzessionsvergabe an eine eigene Stadtwerke GmbH, an der kein Privater beteiligt ist, nicht erforderlich. Die In-House-Vergabe fällt auch nicht unter die vergaberechtlichen nationalen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung und kann freihändig ohne Ausschreibung erfolgen (Jan. 2013).


? Dieter Reicherter - Stuttgarter Richter a.D.:
"Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf kommunale Selbstbestimmung und Eigenversorgung muss unbedingt verteidigt und notfalls erstritten werden, und zwar jetzt in Stuttgart, stellvertretend für alle Kommunen. Der Zugriff auf die Existenzgrundlagen ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie."


? Dr. Werner Rügemer*) - Publizist, Lehrbeauftragter, Berater, Experte auf dem Feld der Banken- und Unternehmenskriminalität:

"weltweit, europaweit und deutschlandweit sind die verschiedenen formen der privatisierung öffentlicher aufgaben und unternehmen gescheitert. besser, billiger, bürgerfreundlicher? das gegenteil wurde erreicht: schlechter, teurer, bürgerfeindlicher, niedriglöhnerei. die rückbesinnung auf öffentliche gemeingüter hat eingesetzt. die elementaren lebensgrundlagen wie wasser, energie, bildung, soziale und technische infrastruktur müssen in demokratischer und öffentliche regie übernommen werden" link
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