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? Bundeskartellamt diffamiert Kommunen - Handelsblatt, 18.3.2013 - auch die
? Bundenetzagentur unterstützt die Energiewirtschaft - abendblatt.de, 10.4.2013


Das Stuttgarter Manifest - Link -

Die unfairen Tricks der Stromkonzerne - stadt+werk, 29.7.2013

Deshalb die Energieversorgung nicht in den Wettbewerb stellen, inhouse durchführen!


Gutachten Prof. Hellermann, 2013

Inhouse für Strom-und Gaskonzessionen ist verfassungsgeschützt. Gutachten Professor Dr. Hellermann, Fakultät Rechtswissenschaft, Univ. Bielefeld, im Auftrag des VKU


Verwaltungsgericht Oldenburg

- stärkt die kommunale Selbstbestimmung - INFO v. 17. Juli 2012 - Urteilserläuterung


Zur Zulässigkeit des Inhouse-Verfahrens

- Rechtsanwälte Dr. Roderic Ortner - ewerk.nomos.de, 2.3.2011
- Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt - CBH Rechtsanwälte, 6.6.2012


Vortrag von RA. M. Albrecht; Kanzlei BBH, vor dem Stuttgarter Gemeinderat über das Ausschreibungsverfahren.
Wichtig: die Kommune hat das Recht, eine Systementscheidung zu treffen, s.a Urteil des VG Oldenburg. Interessant die Auswahl des neuen Konzessionärs (die Kommune kann sich zum Schein bewerben), ab Min. 32,5 - Video


Verunsicherte Kommunen entmündigen sich selbst und geben ihre Entscheidungsbefugnisse an Kanzleien ab - l-iz.de, 23.6.2013


Kritik am grün-roten Kartellamt Baden-Württemberg

Die deutsche Sektion der europäischen GEODE - Verband der unabhängigen Strom- und Gasverteilerunternehmen - kritisiert den aktuellen Entwurf eines Musterkriterienkatalogs - hier - des grün-roten Kartellamtes für die Ausschreibung von Konzessionen für Strom und Gas als
- Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung

- einseitige Bevorzugung der großen Konzerne
Die von der Energiebehörde vorgenommene Überbewertung der Ziele des § 1 EnWG enge die Möglichkeiten der Kommunen ein, ihren bisherigen Netzbetreiber zu wechseln. Brief der GEODE v. 20.7.2012

Stellungnahme des VKU Baden-Württemberg v. 13.8.12 - VKU
Stellungnahme des Städtetags B.-W v. 14.8.12 - Städtetag


Hilfspapiere für den Machterhalt der Energiekonzerne

aus Amts-Stuben der Wirtschaftsministerien:
- Leitfaden der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
- Leitfaden
- Positionspapier des grün-roten Landeskartellamtes von Ba-Wü,
- Positionspapier Konzessionsvergabe


Weiterer Angriff auf dezentrale Energie:

auch das Kartellamt macht sich für die Abschaffung des EEG stark. Presse-Erklärung von EUROSOLAR


Ablehnung des Bürgerbegehrens

'Energie & Wasser Stuttgart': Inhouse*)gilt nicht mehr.
Gemeinderatsvorlage GRDrs 284-2012 ...
Gutachterliche Stellungnahme Dolden Mayen & Partner ...
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*)
'Inhouse': eine Kommune, die die Konzession zu 100% auf einen eigenen Betrieb übertragen möchte, muss keine Ausschreibung durchführen. Es reicht die Bekanntgabe des Konzessionsendes im (europ.) Amtsblatt und eine transparente Begründung des Gemeinderats für den Beschluss der Neuvergabe auf den eigenen Betrieb. Bürgerbegehren sind zulässig.


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